{"id":240,"date":"2012-06-18T07:26:45","date_gmt":"2012-06-18T11:26:45","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.law.harvard.edu\/ugasser\/?p=240"},"modified":"2012-06-18T09:49:09","modified_gmt":"2012-06-18T13:49:09","slug":"zum-umgang-mit-chancen-und-risiken-der-digitalgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archive.blogs.harvard.edu\/ugasser\/2012\/06\/18\/zum-umgang-mit-chancen-und-risiken-der-digitalgesellschaft\/","title":{"rendered":"Zum Umgang mit Chancen und Risiken der Digitalgesellschaft"},"content":{"rendered":"

I had the pleasure to deliver a keynote last Friday in Berlin at the first Congress on Internet Policy<\/a> organized by the German SPD-Bundestagsfraktion and discuss principles of good Internet policy making with Frank-Walter Steinmeier<\/a>. \u00a0Please find the manuscript of my speech below (in German).<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

Ich freue mich sehr, heute mit Ihnen Gedanken zur Frage\"\"<\/a> des angemessenen Umgangs mit den vielgestaltigen Herausforderungen und Chancen der digital vernetzten Gesellschaft auszutauschen. Mein Argument geht im Kern dahin, dass der l\u00e4ngerfristig erfolgreiche \u2013 mithin politisch erfolgreiche \u2013 Umgang mit der digitalen Revolution von drei wesentlichen Faktoren und ihrem Zusammenspiel abh\u00e4ngt:<\/p>\n

(1)\u00a0 Der erste Faktor betrifft unsere Bereitschaft und F\u00e4higkeit, das Ph\u00e4nomen Internet und seine Auswirkungen auf die verschiedenen Gesellschaftsbereiche besser zu verstehen \u2013 oder genauer: verstehen zu lernen. Dabei geht es zun\u00e4chst einmal um ein verbessertes Verst\u00e4ndnis der Funktionsweise digitaler Technologien, aber auch um die Erforschung der humanen, organisationellen, und institutionellen Zusammenh\u00e4nge. Dabei wird in Zukunft die Interoperabilit\u00e4t zwischen Forschung und Politik wesentlich zu erh\u00f6hen sein. Ich werde diese Herausforderung im Folgenden als die gemeinsame analytische Herausforderung in der Digitalgesellschaft bezeichnen.<\/p>\n

(2)\u00a0 Die mit dem Internet einhergehenden tektonischen Verschiebungen durchdringen fast alle Lebensbereiche. Ihre Komplexit\u00e4t wird zus\u00e4tzlich gesteigert, indem sie mit anderen gesellschaftlichen Umw\u00e4lzungen interagiert. Zu erw\u00e4hnen sind insbesondere die Ausbildung eines netzwerkorientierten Individualismus und die globale mobile Revolution. Diese Ver\u00e4nderungsprozesse, die in einem neuen \u201egesellschaftlichen Betriebssystem\u201c resultieren, fordern nicht nur bestehende Normsysteme und damit Institutionen wie etwa das Recht heraus. Sie gehen auch mit einer Verschiebung der Bewertungsgrundlagen selbst einher. Zusammengenommen stehen wir als Individuen und als Kollektiv somit zweitens vor einem veritablen Bewertungsproblem, das die Kurz- und Langzeitfolgen des Internets anbelangt.<\/p>\n

(3)\u00a0 Der dritte Erfolgsfaktor betrifft den angemessenen, d.h. effektiven, effizienten und flexiblen Einsatz der vorhandenen Ressourcen, Ans\u00e4tze und Strategien zur zuk\u00fcnftigen Gestaltung der Internet-basierten Gesellschaft. Diese Gestaltungsaufgabe beinhaltet auch eine Erweiterung unseres institutionellen Repertoirs, was den Umgang mit dem Internet-Ph\u00e4nomen betrifft. Die erfolgreiche Bew\u00e4ltigung dieser Aufgabe ist mit den genannten analytischen und normativen Ebenen eng verzahnt: Erfolgreiches Gestalten setzt Kenntnis der Materie sowie einen geeichten normativen Kompass voraus. Diese Erkenntnis ist keineswegs neu oder auf das Internet beschr\u00e4nkt, verdient aber gerade mit Blick auf kontroverse Regulierungsvorhaben der j\u00fcngeren Zeit eine Betonung.<\/p>\n

Im Folgenden will ich die drei genannten Erfolgsfaktoren im Sinne einer \u201eZwischenbilanz aus dem Maschinenraum\u201c anhand ausgew\u00e4hlter Beispiele n\u00e4her erl\u00e4utern und dabei auch einige Kernfragen f\u00fcr die nachfolgende Diskussion herauskristallisieren. Meine Beobachtungen basieren dabei auf meiner T\u00e4tigkeit in einem stark international und interdisziplin\u00e4r ausgerichteten Forschungsumfeld rund um den Themenbereich \u201eInternet und Gesellschaft\u201c. Sie sind zudem von meinem pers\u00f6nlichen Interesse an Fragen der Informationsregulierung gepr\u00e4gt. Diese einf\u00fchrenden Gedanken sind im Verlaufe des Nachmittags selbstverst\u00e4ndlich durch weitere und teilweise alternative Sichtweisen zu erg\u00e4nzen und zu vertiefen.<\/p>\n

Wenden wir uns zun\u00e4chst den Herausforderungen zu, was die Analyse des Internet-Ph\u00e4nomens und der damit verbundenen Chancen und Risiken f\u00fcr die Gesellschaft betrifft.\u00a0Hier ist nat\u00fcrlich vorab die Wissenschaft gefordert, die sich beim digitalen Ph\u00e4nomen wie in anderen Forschungsbereichen der Gegenwart \u2013 von der effizienten Energienutzung bis hin zur Frage der Sanierung des Gesundheitswesens \u2013 mit einer ungeheuren Vielfalt von Fragen an der Schnittstelle von Technologie, Markt, Recht und sozialen Normen konfrontiert sieht. Lassen sie mich unter Bezugnahme auf eigene Forschungsarbeiten einige ausgew\u00e4hlte Charakteristika heraussch\u00e4len, die f\u00fcr die analytischen Herausforderungen stellvertretend sind, denen wir uns stellen m\u00fcssen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst ist die Erforschung des Internet-Ph\u00e4nomens darauf angewiesen, dass Wissensbest\u00e4nde und Methodologien aus verschiedenen Disziplinen zusammengef\u00fchrt und in ihrem Zusammenspiel orchestriert werden. Am Berkman Center haben wir uns zum Beispiel vertieft mit den Chancen und Risiken befasst, die sich f\u00fcr Kinder und Jugendliche im Internet ergeben, und Interventionsm\u00f6glichkeiten erforscht. Eine solche Analyse setzt das Zusammenspiel von Experten aus den Erziehungswissenschaften und der Psychologie ebenso voraus wie den Beizug von Neurowissenschaften, \u00d6konomen, Juristen und Ethnographen. Dabei ist der Einbezug von Kindern und Jugendlichen sowie deren Eltern ebenfalls wichtig, etwa was die Formulierung der Forschungsfragen betrifft.<\/p>\n

Weiter ist das Internet bekanntlich ein globales Informations- und Kommunikationsmedium. Internetforschung hat vor diesem Hintergrund internationale Gesichtspunkte und Implikationen in vielen Bereichen mindestens zu ber\u00fccksichtigen. In einem Projekt befassen wir uns derzeit beispielsweise mit Fragen des rechtlichen und regulatorischen Umgangs mit Cloud Computing als zuk\u00fcnftige Kerninfrastruktur unserer Informationsgesellschaft, die hohe Effizienzgewinne und Wirtschaftswachstum verspricht. Wir untersuchen unter anderem, inwiefern die Realisierung der wirtschaftlichen Vorteile eine Harmonisierung der Datenschutzanforderungen voraussetzt. Solche Projekte k\u00f6nnen nur in internationalen Forschungsnetzwerken bew\u00e4ltigt werden, die sich in diesem Bereich indes erst im Aufbau befinden.<\/p>\n

Ein weiteres Merkmal der Internetforschung besteht darin, dass uns Forschenden eine Unmenge von Daten zur Auswertung zur Verf\u00fcgung steht; \u201ebig data\u201c ist in aller Munde. Denn bekanntlich hinterl\u00e4sst fast jeder Klick einen digitalen Fingerabdruck, was die detaillierte Analyse etwa von Kommunikationsbeziehungen und Informationsfl\u00fcssen m\u00f6glich macht. Diese massiven Datensets sind indes nicht ohne weiteres fruchtbar zu machen. Die Entwicklung eines neuen \u201eMikroskops\u201c f\u00fcr die sozialwissenschaftliche Forschung, das den Fluss von Themen und Traktanden im Internet und \u00fcber seine Grenzen hinaus empirisch messen l\u00e4sst, hat uns beispielsweise fast eine Dekade gekostet. Dar\u00fcber hinaus bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken, was den forscherischen Umgang mit grossen Datensets (etwa unter Zugriff auf soziale Netzwerke) betrifft. So lassen sich etwa in grossen Datensets die bisher gebr\u00e4uchlichen Anonymisierungstechniken durch Algorithmen r\u00fcckg\u00e4ngig machen.<\/p>\n

Grosse Herausforderungen bestehen aber im Bereich der Internetforschung nicht nur auf der methodischen, sondern auch auf der theoretischen Ebene. Wiederum mag ein Beispiel aus dem eigenen Forschungsalltag der Illustration dienen. Seit einigen Jahren befassen wir uns mit der Frage, wie es um die Qualit\u00e4t der Information bestellt ist, wenn wir von einer analogen auf eine digitale Informationswelt umstellen. Welche Folgen hat es, wenn traditionelle Qualit\u00e4tsinstanzen wie beispielsweise Redaktionen an Bedeutung verlieren und heute jedermann Inhalte produzieren und verteilen kann (Stichwort: Wikipedia), aber auch neue und weitgehend unregulierte Informationsintermedi\u00e4re wie beispielsweise YouTube die Arena betreten? Diese qualit\u00e4tsrelevanten strukturellen Ver\u00e4nderungen erfordern eine Erweiterung des alten Konzepts der \u201ecredibility\u201c aus den 40er und 50er-Jahren hin zu einem st\u00e4rker prozessorientierten Framework der Informationsqualit\u00e4t, das auch das Ph\u00e4nomen nutzergenerierte Inhalte integriert.<\/p>\n

Eine letzte hervorhebungsw\u00fcrdige analytische Herausforderung besteht darin, dass das Internet als Studienobjekt ein bewegliches Ziel ist. Die heute verf\u00fcgbaren Daten hinken der rasanten Entwicklung der Technologie und der Nutzungsgewohnheiten in wichtigen Bereichen hinterher. Erst allm\u00e4hlich haben wir etwa verl\u00e4ssliche Erkenntnisse zu bestimmten Aspekten der Facebook-Nutzung. Wie erinnerlich hat Facebook heute \u00fcber 900 Millionen Nutzer, war aber vor 10 Jahren noch nicht einmal geboren. Die Forschung teilt hier das Schicksal der Gesetzgebung. Sie muss die Eigenzeit mit den k\u00fcrzeren Einheiten der Internet-Zeitrechnung synchronisieren.<\/p>\n

Wie bereits erw\u00e4hnt, ist es prim\u00e4r Aufgabe der Forschung, diese Herausforderungen inhaltlich, aber auch institutionell zu bew\u00e4ltigen und damit ein vertieftes Verst\u00e4ndnis des Internet-Ph\u00e4nomens zu erm\u00f6glichen. Gleichzeitig bestehen aber zumindest in zweierlei Hinsicht wichtige Ber\u00fchrungspunkte zum bildungspolitischen System. Zum einen ist die erfolgreiche Erforschung der Bedingungen und Folgen der digitalen Revolution von der Bereitstellung von finanziellen und personellen Ressourcen abh\u00e4ngig. Dazu geh\u00f6rt eine Modernisierung der Forschungsumgebung und Forschungskultur \u2013 namentlich in der Zuwendung hin zu einer echten interdisziplin\u00e4ren Forschung. Ein Blick auf die europ\u00e4ische und mithin deutsche Forschungslandschaft zeigt, dass wir hier noch einen langen Weg gehen m\u00fcssen, trotz Ausnahmen wie etwa dem neu gegr\u00fcndeten, von privater Seite initiierten und anschubfinanzierten \u201eAlexander von Humboldt Institut f\u00fcr Internet und Gesellschaft\u201c in Berlin.<\/p>\n

Zum andern bedarf der Wissenstransfer zwischen Forschung und Politik der Ausbildung von durchl\u00e4ssigen Schnittstellen. N\u00f6tig ist dabei insbesondere auch die Bereitschaft von Politikerinnen und Politikern, sich mit den oft nuancierten und auf den ersten Blick wenig attraktiven Forschungsergebnissen systematisch auseinanderzusetzen und diese auf ihre gesellschaftliche Relevanz abzufragen. Sachgerechte Internet-Politik ist vital auf die vertiefte Zuwendung zur datengeleiteten Problemanalyse angewiesen. Diese steht oftmals in scharfer Konkurrenz zu den kurzfristigen Anreizen einer Headline-orientierten und umfragegetriebenen politischen Realit\u00e4t.<\/p>\n

Dabei muss im Sinne der \u201e\u00fcbersetzenden Forschung\u201c (sog. \u201etranslational research\u201c) nicht nur klar und verst\u00e4ndlich kommuniziert werden, was wir wissen, sondern auch, wo Wissensl\u00fccken bestehen oder welche wissenschaftlichen Analysen erst auf dem Wege sind. Gerade in \u00dcbergangsphasen sind wir angesichts dieses Halbwissens der Gefahr der Mythenbildung ausgesetzt. So h\u00e4lt sich etwa die Vorstellung hartn\u00e4ckig, dass junge Internetnutzerinnen und \u2013nutzer jeglichen Sinn von Privatsph\u00e4re verloren haben. Dagegen belegen j\u00fcngste Forschungsergebnisse, dass es sich um differenzierte Verschiebungen in der Erwartung der Reichweite von offengelegten pers\u00f6nlichen Informationen handelt. Oder es wird der Mythos verbreitet, die intensive Internetnutzung mache uns zu Einsiedlern, obwohl das vorhandene Datenmaterial zeigt, dass gerade intensive Internetnutzer auch mehr Freunde und Sozialkontakte offline pflegen \u2013 mit Ausnahme von Extremspielern.<\/p>\n

Als Zwischenfazit legen diese Betrachtungen zu den analytischen Herausforderungen im Umgang mit den Chancen und Risiken der Digitalgesellschaft nahe, dass wir sowohl als Forschende wie auch als Teilnehmer am politischen System unter Ungewissheits- und Komplexit\u00e4tsbedingungen operieren m\u00fcssen. Nicht nur das Politikerwissen, sondern auch das Expertenwissen steht im Bereich der Internetforschung eher am Anfang als am Ende der Geschichte. Dies trotz wichtiger Erkenntnisfortschritte in den letzten Jahren.<\/p>\n

Wenden wir uns den normativen Herausforderungen im gesellschaftspolitischen Umgang mit der digitalen Technologie zu. Ausgangspunkt bildet die Beobachtung, dass das Internet strukturelle Ver\u00e4nderungen im informationellen \u00d6kosystem ausl\u00f6st, die typischerweise \u201est\u00f6renden\u201c Charakter haben. So bedrohen die Ver\u00e4nderungen hinsichtlich der Herstellung und Verbreitung sowie des Zugangs und der Nutzung von Information zum Beispiel viele tradierte Gesch\u00e4ftsmodelle. \u00dcberdies fordern sie angestammte institutionelle Arrangements massiv heraus \u2013 man denke etwa an das Urheberrecht oder den Datenschutz. In diesem Sinne ist das Medium \u201eInternet\u201c im Blick auf seine Folgen wohl nicht deterministisch, aber eben auch keineswegs neutral. Vielmehr tr\u00e4gt es einen \u201ebias\u201c in seiner DNA, wer mit wem unter welchen Bedingungen und unter wessen Kontrolle \u00fcber welche Kan\u00e4le kommunizieren kann.<\/p>\n

Die mit diesen Ver\u00e4nderungen einhergehenden Chancen und Risiken sind im Einzelnen oft sehr schwierig zu bewerten. Wiederum m\u00f6gen einige Beispiele aus der Forschung am Berkman Center die normativen Komplikationen illustrieren. Wir haben uns beispielsweise in der vergangenen Dekade mit den tiefgreifenden Umw\u00e4lzungen in der Unterhaltungsg\u00fcterindustrie befasst. Aus der Sicht der angestammten Musik- und Filmindustrie wird das Internet, – wen erstaunt es, – dabei mehrheitlich als Bedrohung wahrgenommen. In der Tat hat die weitverbreitete Nutzung von Peer-to-Peer-Tauschb\u00f6rsen \u2013 notabene popularisiert durch die Programmierk\u00fcnste eines College Studenten \u2013 zu Beginn dieses Jahrhunderts zum de-facto-Zusammenbruch des traditionellen Gesch\u00e4ftsmodells der Musikbranche gef\u00fchrt und Wesentliches zur Fundamentalkrise des Urheberrechts beigetragen. Aus der Perspektive innovativer Unternehmen wie Apple oder Netflix, aber etwa auch innovativer K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler stehen heute indes vor allem die M\u00f6glichkeiten im Vordergrund, welche die digitale Revolution im Musik- und Filmbereich er\u00f6ffnet haben. Hier scheint sich die Geschichte zu wiederholen: Bereits bei der Einf\u00fchrung der Video-Kassettenger\u00e4te hat die Urheberrechtsindustrie ihren Untergang beklagt, w\u00e4hrend sich wenig sp\u00e4ter aus dieser Bedrohung mit dem Verleih von Videos eine der Haupteinnahmequellen der Branche entwickelt hat.<\/p>\n

Die normative Beurteilung der Effekte des Internets ist indes nicht nur von der Perspektive und jeweiligen Interessenlage der Betroffenen abh\u00e4ngig. Diese ver\u00e4ndert sich, wie im eben genannten Beispiel, typischerweise im Verlaufe der Zeit. Die Bewertung wird dadurch erschwert, dass Chancen und Gefahren in fast allen digitalen Lebensbereichen durchmischt und oft nur schwer voneinander zu trennen sind. Digitale Technologie hat beispielsweise unsere Arbeit in mancherlei Hinsicht effizienter oder zumindest interessanter gemacht. Gleichzeitig bringt der Siegeszug des Digitalen im Arbeitsalltag auch ernsthafte Probleme mit sich. Man denke nur an die Gefahr des Leckschlagens vertraulicher Informationen, die weitreichende \u00dcberwachung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oder die st\u00e4ndige Erreichbarkeit mit negativen psychischen Folgen.<\/p>\n

Diese typische Gemengenlage betreffend Risiken und Chancen macht das Abw\u00e4gen zwischen Vor- und Nachteilen des Internets oftmals zur Glaubenssache. Um ein Beispiel aus meiner Heimat zu nennen: Der Schweizer Gesetzgeber hat aus relativ abstrakten Risiko\u00fcberlegungen und trotz einer ganzen Reihe von erfolgreichen Testl\u00e4ufen in Kantonen auf die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung des E-Votings bisher verzichtet. \u00dcber dieses Beispiel hinaus bestehen heute weiterhin Bewertungsunsicherheiten, was den Einsatz des Internets in der politischen Kommunikation betrifft. Wirkt sich dieser l\u00e4ngerfristig partizipationsf\u00f6rdernd aus? Was ist mit der Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit der Entscheide in einer Internet-basierten \u201eliquid democracy\u201c? Diese und andere schwierige Bewertungsfragen harren der Kl\u00e4rung.<\/p>\n

Trotz normativen Unsicherheiten ist klar, dass sich die grossen gesellschaftlichen Probleme der Gegenwart ohne Internet-basierte Technologien nicht l\u00f6sen lassen. Ob effizienzsteigernder IT-Einsatz im Gesundheitswesen oder das Smart Grid im Energiebereich, das Internet ist bereits zur kritischen Infrastruktur geworden. Entsprechend erfolgt die Abw\u00e4gung von Risiken und Chancen derzeit oft ad hoc und im Nachhinein. Unsere Forschung zur Interoperabilit\u00e4t zeigt indes die Gefahren eines solchen Ansatzes auf. Sind komplexe Systeme einmal hochvernetzt, aber hinsichtlich ihres Zusammenspiels nicht optimal justiert \u2013 etwa durch den bewussten Einbau auch von \u201edigitalen Wellenbrechern\u201c \u2013, wird es sehr schwierig, einen optimalen Grad an Vernetzung nachtr\u00e4glich herbeizuf\u00fchren, der zum Beispiel datenschutzrechtliche oder Sicherheitsbedenken angemessen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Unsere Empfehlung geht dahin, bereits beim Design solcher Systeme verschiedene Szenarien durchzuspielen und anhand von Wertungsgesichtspunkten wie z.B. \u201eInnovation\u201c, \u201eNutzerautonomie\u201c oder \u201eSystemdiversit\u00e4t\u201c zu bewerten. Dabei kommt es regelm\u00e4ssig zu schwierigen \u201eValue Tradeoffs\u201c oder Zielkonflikten, die nur normativ bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. So m\u00f6gen digitale Strategien der Vernetzung beispielsweise enorme Effizienzsteigerungen bringen \u2013 man denke an digitale Patientendossiers \u2013, anderseits aber auch die Risiken hinsichtlich sensitiver Daten erh\u00f6hen. Dies sind die unerw\u00fcnschten Nebenwirkungen von Interoperabilit\u00e4t. Immerhin sind solche Probleme keineswegs neu, obwohl das Internet angesichts der genannten Bewertungsunsicherheiten die Zielkonflikte wahrscheinlich noch akzentuiert.<\/p>\n

Ein weiterer Aspekt kommt hinzu. Das Internet scheint zumindest bereichsweise zu einer Verschiebung der Bewertungsgrundlagen, d.h. der Wertmassst\u00e4be und Wertungen selbst zu f\u00fchren. Dies erschwert den gesellschaftlichen Umgang mit Risiken und Gefahren zus\u00e4tzlich. Die Proteste gegen das ACTA-Abkommen hier in Europa, oder die Mobilisierung gegen die Gesetzesentw\u00fcrfe SOPA\/PIPA zum Schutze des geistigen Eigentums in den USA sind lediglich die gut sichtbaren Spitzen des Eisbergs dessen, was Kollege Beckedahl als \u201eSollbruchstelle\u201c bezeichnet. In der Tat haben das Internet und die darauf aufgesetzten Angebote die Normen rund um den Austausch von Informationen ver\u00e4ndert. Das Teilen \u2013 und damit aufgrund der Funktionsweise der Technologie das Kopieren \u2013 von Information ist in der Architektur des Internets angelegt. Bewusste Designentscheide wichtiger Plattformanbieter wie Twitter, Google, oder Facebook verst\u00e4rken diese Eigenschaft im Sinne eines \u201eCharismatic Code\u201c.<\/p>\n

Von dieser normativ aufgeladenen, auf Austausch gerichteten digitalen Logik bleiben auch Sonderkategorien von Informationen wie etwa das Geheimnis oder urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte bekanntlich nicht verschont. Namentlich f\u00fcr das Rechtssystem stellen sich angesichts sich wandelnder sozialer Normen heikle Bewertungsfragen. Wann und unter welchen Bedingungen sollen sich rechtliche Institutionen \u2013 wie etwa das Urheberrecht \u2013 den neuen Realit\u00e4ten des digitalen Zeitalters anpassen? Und in welche Richtung? Es w\u00e4re m.E. voreilig, von einem Primat digitaler Erwartungserwartungen \u00fcber das Recht auszugehen. Das Recht wird zwar bel\u00e4chelt, weil es der Technologie oft zwei Schritte hinterher hinkt; aber letztlich hat es eben eine wichtige Funktion der Verlangsamung gesellschaftlichen Wandels, um Diskussionsr\u00e4ume und -zeiten zu schaffen. Hinzu kommt im genannten Beispiel, dass sich die Bedeutung der geistigen Sch\u00f6pfung im digitalen Raum nicht aufl\u00f6st, sondern wandelt. Untersuchungen mit Kindern belegen etwa, dass diese nur bereit sind, Inhalte mit anderen Digital Natives auszutauschen, wenn ihre Urheberschaft anerkannt wird. Wiederum bedarf es also eines differenzierten Blicks auf diejenigen sozialen Normen der Internetnutzer, die unsere rechtlichen Institutionen herauszufordern scheinen.<\/p>\n

Als zweites Zwischenergebnis will ich festhalten, dass die bereits diagnostizierten analytischen Herausforderungen im Umgang mit den digitalen Chancen und Risiken durch die hier nur grob skizzierten Bewertungsprobleme extrapoliert werden. Die Politik im Allgemeinen und die Gesetzgebung im Besonderen haben die wenig beneidenswerte Aufgabe, mit den vom Internet ausgehenden Schockwellen trotz dieser faktischen und normativen Unsicherheiten angemessen umzugehen. Und das heisst auch: die Phasen der Ungewissheit auszuhalten. Dies f\u00fchrt mich zum letzten Teil meines Vortrags: der Gestaltungsherausforderung.<\/p>\n

Lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten, dass meine Einsch\u00e4tzung der Einflusschancen von Politik und Gesetzgebung auf die zuk\u00fcnftige Gestaltung des Internets anders ausf\u00e4llt als das Urteil vieler meiner Kollegen. Wiewohl nat\u00fcrlich die eingangs skizzierte Architektur des digitalen Raumes Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung in vielerlei Hinsicht erschwert, ist das Medium \u201eInternet\u201c selbst ganz wesentlich von Politikentscheidungen mitgepr\u00e4gt und durchdrungen. In vielerlei Hinsicht waren es gerade Politik und Gesetzgebung, die das Internet sowohl im technischen Sinne als auch als sozialen und kommerziellen Raum erm\u00f6glicht haben. Nicht nur waren Politikentscheide Ende der 50er-Jahre n\u00f6tig, um die Mittel f\u00fcr die Entwicklung der Vorl\u00e4ufer des Internets bereitzustellen. Es waren auch politische Entscheide daf\u00fcr verantwortlich, dass in den fr\u00fchen 90er-Jahren die damalige NSFnet Backbone f\u00fcr den kommerziellen Datenverkehr \u00fcberhaupt ge\u00f6ffnet wurde. Gesetzgebungen wie etwa die Europ\u00e4ische E-Commerce Richtlinie oder der amerikanische Communications Decency Act mit ihren \u201eSafe Harbor\u201c Vorschriften zum Schutz von Internet Service Providern waren entscheidend mitverantwortlich f\u00fcr das Entstehen des heutigen \u00d6kosystems. Die online Dienste, die wir mit grosser Selbstverst\u00e4ndlichkeit benutzen \u2013 von Google, Hotmail, \u00fcber Facebook zu YouTube \u2013 w\u00e4ren ohne das Vorhandensein von Recht nicht denkbar. Die Reihe von Beispielen liesse sich fortsetzen.<\/p>\n

Aus der Vergangenheit l\u00e4sst sich f\u00fcr die Zukunft lernen, auch in der Netzpolitik als Teil der Gesellschaftsgestaltung. Gleichzeitig ist klar, dass die heutigen Gestaltungsherausforderungen l\u00e4ngst nicht mehr bin\u00e4r (Regulierung ja\/nein, Schutz ja\/nein), sondern vor dem Hintergrund der geschilderten ph\u00e4nomenologischen und normativen Ausgangsbedingen \u00e4ussert komplex sind \u2013 vom Kampf gegen die Kinderpornographie angefangen bis hin zur Erarbeitung eines zukunftstragenden Datenschutz- und Cybersecurity-Konzepts. Im Kern geht es dabei um die grosse Frage, wie wir als Gesellschaft die Chancen der digitalen Technologien strategisch f\u00f6rdern, nutzen und langfristig absichern, und dabei mit den vieldiskutierten Risiken angemessen umgehen bzw. diese auf ein ertr\u00e4gliches Mass reduzieren.<\/p>\n

Bei der Bearbeitung dieser schwierigen Aufgabe kann es hilfreich sein, drei Dimensionen guter Internetpolitik zu unterscheiden, die in ihrem Zusammenspiel auch die Frage der Legitimation von Gestaltungsentscheiden und die Verantwortung f\u00fcr ihre Folgen betreffen. \u00a0Angesichts der Ungewissheits- und Komplexit\u00e4tsbedingungen stehen wir als Entscheidtr\u00e4ger zun\u00e4chst vor dem grossen Problem, aus einer Vielzahl von Planungsvarianten und normativen Szenarien die sachlich angemessene L\u00f6sung zu w\u00e4hlen \u2013 sei es im Kontext von E-Government und Cloud Computing, der Erneuerung des Datenschutzregimes, oder bei der weiteren Ausgestaltung des Schutzes des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld.<\/p>\n

Diese inhaltliche Richtigkeit \u2013 oder besser: Angemessenheit \u2013 der von uns gew\u00e4hlten Massnahmen im Hinblick auf bestimmte Ziele wird l\u00e4ngerfristig die entscheidende Messlatte sein. Mit den Worten des Schweizer Staatsrechtlers Georg M\u00fcller:<\/p>\n

\u201eWenn der Gesetzgeber mangels Sachkenntnis oder aufgrund einer fehlerhaften Prognose eine Regelung erl\u00e4sst, die ihren Zweck nicht erf\u00fcllt, n\u00fctzt die demokratische Legitimation nichts, im Gegenteil: Das demokratische System wird unglaubw\u00fcrdig\u201c.<\/p>\n

Und im Zusammenhang mit der Frage nach der \u201eWirksamkeit\u201c staatlicher Interventionen schreibt M\u00fcller:<\/p>\n

\u201eDer Erlass unwirksamer Anordnungen untergr\u00e4bt … das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie\u201c.<\/p>\n

Den Ruf nach hinreichender Sachkenntnis zu erf\u00fcllen, die alsdann in wirksame Massnahmen \u00fcbersetzt werden kann, ist gerade im Bereich der Internetpolitik kein leichtes Spiel. Wie eingangs dargestellt, ist dabei auch der in solchen Situationen beinahe reflexartige Beizug von Experten \u2013 etwa im Rahmen einer Enquette Kommission wie hier in Deutschland \u2013 wohl sinnvoll und hilfreich, aber angesichts beschr\u00e4nkten Expertenwissens kein Erfolgsgarant. Vielmehr ist, und ich werde diesen Punkt ganz am Ende nochmals kurz aufgreifen, das gesamte Gestaltungssystem, inklusive Recht, auf Lernf\u00e4higkeit zu programmieren.<\/p>\n

Im Zitat von Prof. M\u00fcller ist es bereits angeklungen: Die inhaltliche Output-Qualit\u00e4t unserer Netzpolitik h\u00e4ngt mithin von der Wahl geeigneter Instrumente ab. Dies ist die zweite Dimension der Gestaltungsherausforderung. Hier liegt meiner Auffassung nach hinsichtlich des guten Umgangs mit der Digitalgesellschaft vielleicht das gr\u00f6sste Potential verborgen. Wir m\u00fcssen dringend unseren \u201eWerkzeugkasten\u201c \u00fcberdenken und gegebenenfalls neu best\u00fccken, um die Instrumente besser auf die skizzierten Realbedingungen des digitalen Ph\u00e4nomens einzustellen.<\/p>\n

Dies betrifft zun\u00e4chst einmal die Erweiterung des gesetzgeberischen Repertoirs. Es ist beispielsweise erstaunlich, wie beliebt in der Internet-Gesetzgebung beidseits des Atlantiks der Gebrauch des altgedienten, aber im Internet-Kontext erfahrungsgem\u00e4ss wenig griffigen Instrument des \u201eVerbots\u201c noch immer ist. Geplante oder eingef\u00fchrte Verbote von Killerspielen oder das in den USA beliebte Verbot der Facebook-Nutzung in Schulen sind nur zwei Beispiele aus einer langen Liste von Internet-Verboten. Um klarzustellen: In manchen Bereichen, wie etwa bei brutalen Killerspielen, m\u00f6gen Verbote zumindest im Sinne der symbolischen Gesetzgebung einen Wert haben, d.h. als Ausdruck der gesellschaftlichen Missbilligung bestimmter Handlungsweisen oder Anwendungen. Solche Signalwerte sind gerade in Zeiten der beschriebenen Bewertungsunsicherheit nicht unerheblich. Aber der Beitrag zur effektiven Probleml\u00f6sung bleibt bei solchen Verboten oft sehr beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Unser Instrumentarium ist allerdings \u00fcber die Regulierungstechnik hinaus, d.h. auch im gr\u00f6sseren institutionellen Zusammenhang zu erweitern. In vielen Bereichen bedarf der gewinnbringende Umgang mit den digitalen Chancen und Risiken des Zusammenwirkens verschiedner Akteure. Ich habe die Forschung zur Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen als Beispiel bereits erw\u00e4hnt. Dort sehen wir deutlich, wie die Heranwachsenden selbst, ihre Eltern, Lehrer, Freunde, aber auch Technologieanbieter und der Staat Hand in Hand arbeiten m\u00fcssen, um das enorme Potential des Internets etwa f\u00fcr die Ausbildung und das Lernen zu nutzen und Teilhabel\u00fccken zu schliessen. Gleiches gilt f\u00fcr die effektive und nachhaltige Bew\u00e4ltigung der Gefahren wie beispielsweise Cyberbullying, Spielsucht, oder Verletzung der Privatsph\u00e4re.<\/p>\n

Es ist ermutigend zu sehen, dass die Wichtigkeit dieses Zusammenspiels der Akteure auch in der Internetpolitik erkannt ist und Eingang in entsprechende Positionspapiere gefunden hat. In einem n\u00e4chsten Schritt m\u00fcssen wir aber auch die entsprechenden institutionellen Arrangements erarbeiten \u2013 und absichern. Neue Modelle wie die auch hierzulande und in diesem Bereich beliebte Co-Regulierung k\u00f6nnen den Weg weisen, sind aber etwa hinsichtlich Legitimierung und Partizipation durchaus erweiterungs- und verbesserungsf\u00e4hig.<\/p>\n

Der dritte und letzte Aspekt, den ich im Rahmen der Gestaltungsherausforderung aufgreifen m\u00f6chte, betrifft die Prozesse, in denen wir unsere internetbezogenen Wertfragen verhandeln, Gestaltungsziele diskutieren sowie die Wahl der Mittel definieren. Hier ist zun\u00e4chst festzuhalten, dass das Internet zu einem ungeheuren Transparenzdruck beigetragen hat. Wiewohl es m.E. gesch\u00fctzter R\u00e4ume gerade auch im politischen Bereich bedarf, in denen Szenarien durchgespielt und L\u00f6sungsvarianten ohne Angst vor negativen Schlagzeilen diskutiert werden k\u00f6nnen, ist die Absicherung solcher R\u00e4ume heute praktisch chancenlos. \u00a0Wikileaks oder die \u201egeleakten\u201c Berichte aus dem Oval Office zu Pr\u00e4sident Obama\u2019s streng geheimen Cyberwar-Massnahmen sind nur zwei Beispiele. Angesichts des Regulierungsobjekts \u201eInternet\u201c und der davon betroffenen Akteure m\u00fcssen wir uns aller Voraussicht nach auf voll transparente Verfahren einstellen. Geheimverhandlungen \u00e0 la ACTA werden von der diffus und ad hoc definierten, aber zunehmend strategisch operierenden Internet-Community jedenfalls nicht mehr akzeptiert.<\/p>\n

Eng mit dem Transparenzerfordernis verbunden ist die Frage der Mitwirkung an gestalterischen Entscheiden, die das Internet betreffen. Auch hier besteht Innovationsbedarf, was unsere angestammten Institutionen betrifft \u2013 gerade auch, um den eingangs genannten internationalen Dimensionen Rechnung zu tragen. Dass die Debatten heute nicht mehr nur national gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, sehen wir nicht nur, wenn es um globale Regulierungsvorhaben etwa im Rahmen der ITU oder der WIPO geht \u2013 oder hier in Deutschland um die Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Richtlinie \u00fcber die Vorratsdatenspeicherung. Der Bedarf nach neuen Formen der Mitwirkung ist auch dort deutlich erkennbar, wo die Spielregeln des Internets uni- oder bilateral durch private Akteure gesetzt werden, wie etwa das inzwischen gescheiterte \u201eGoogle Book Settlement\u201c und Reaktionen darauf illustrieren.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es naheliegend, gerade hinsichtlich der Frage nach neuen Formen der Teilhabe das Internet selbst fruchtbar zu machen. Interessante institutionelle Versuche wie e-Rulemaking und e-Budgeting sind im Gange, wobei in Europa wahrscheinlich Estland diesbez\u00fcglich das gr\u00f6sste und bisher erfolgreichste digitale Laboratorium darstellt. Brasilien und die USA sind weitere interessante Fallstudien in diesem Bereich. Vielleicht noch interessanter als der Einbau solcher digitaler Kan\u00e4le in bestehende institutionelle Set-ups sind neuartige hybride Organisationen wie etwa ICANN oder das Internet Governance Forum (IGF). Die Beurteilung der Leistung dieser neuartigen Institutionen bleibt allerdings weiterhin umstritten. Meines Erachtens wird deren Potential und Bedeutung aus der Optik der institutionellen Innovation allerdings gemeinhin untersch\u00e4tzt.<\/p>\n

Lassen Sie mich mit einem Gedanken schliessen, der mich seit l\u00e4ngerer Zeit besch\u00e4ftigt. Wie w\u00fcrden angesichts der hier skizzierten analytischen, normativen, und gestalterischen Herausforderungen die kategorischen Imperative \u2013 oder zumindest Postulate \u2013 guter Internetpolitik lauten? Vor dem Hintergrund des hier Ausgef\u00fchrten wage ich einen ersten Versuch und freue mich auf die Diskussion mit Ihnen:<\/p>\n

Postulat 1: Gute Internetpolitik gebietet es, an der Generierung von Wissen \u00fcber das Internet-Ph\u00e4nomen teilzuhaben und dieses Wissen auszutauschen.<\/p>\n

Postulat 2: Vor regulatorischen Eingriffen sollte Klarheit herrschen, was wir wissen und was nicht. Vor allem im Bereich des Handelns unter Nichtwissen sind die Entscheide und Instrumente auf Lernf\u00e4higkeit einzustellen, d.h. auch revidierbar zu halten.<\/p>\n

Postulat 3: Gute Internetpolitik vermeidet oder reduziert zumindest die Gefahr, die Generativit\u00e4t des Internet als Prinzip nachhaltig zu verletzen, und bewahrt damit seine Innovationskraft.<\/p>\n

Postulat 4: Muss unter analytischer und normativer Unsicherheit entschieden werden (was auch den Entscheid des Nicht-Handelns beinhalten kann), sind Entscheidvarianten zu bevorzugen, die auf Interoperabilit\u00e4t angelegt sind und M\u00f6glichkeitsr\u00e4ume f\u00fcr zuk\u00fcnftige Entscheide offen halten.<\/p>\n

Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

I had the pleasure to deliver a keynote last Friday in Berlin at the first Congress on Internet Policy organized by the German SPD-Bundestagsfraktion and discuss principles of good Internet policy making with Frank-Walter Steinmeier. \u00a0Please find the manuscript of my speech below (in German). Sehr geehrte Damen und Herren, Ich freue mich sehr, heute […]<\/p>\n","protected":false},"author":202,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[672,72327,564,1202,116,279],"tags":[],"class_list":["post-240","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-generativity","category-internet-policy-making","category-interoperability","category-jurisdiction","category-policy","category-privacy"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archive.blogs.harvard.edu\/ugasser\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/240","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/archive.blogs.harvard.edu\/ugasser\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archive.blogs.harvard.edu\/ugasser\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archive.blogs.harvard.edu\/ugasser\/wp-json\/wp\/v2\/users\/202"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archive.blogs.harvard.edu\/ugasser\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=240"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/archive.blogs.harvard.edu\/ugasser\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/240\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":244,"href":"https:\/\/archive.blogs.harvard.edu\/ugasser\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/240\/revisions\/244"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archive.blogs.harvard.edu\/ugasser\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=240"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archive.blogs.harvard.edu\/ugasser\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=240"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archive.blogs.harvard.edu\/ugasser\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=240"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}